Rundmail 28.10.10 | 1. Die Plakate (DinA0) sind ab 28.10.10 bei Bernd Litzinger; Fontanestr. 13, Uwe Kiehl, Grüner Weg 5 (Tel: 06484-6621 / 6488) und Frank Nickel in Heckholzhausen für 3,- € Unkostenbeitrag erhältlich. Die Plakate sind zwar groß, aber wirkungsvoll und können auf eine Trägerplatte aufgezogen werden, die gut sichtbar auf dem eigenen Grundstück aufgestellt werden sollte. Damit dokumentieren wir, dass die Anzahl der Bürger, die eine Fa. Woolrec verhindern wollen, doch sehr groß ist. Die Unterstützerliste wird täglich länger. Letztlich ist es ja unser Ziel, dass die Gemeindevertreter dem Grundstücksverkauf nicht zustimmen.
2. Entgegen des am 27.10.10 veröffentlichten Zeitungsartikels gibt es noch keine Unterschriftenaktion, sondern wir führen lediglich eine Unterstützerliste, um die Zustimmung für unser Vorhaben auszuloten. Erst wenn es zu einem Verkauf des Grundstückes an die Fa. Woolrec kommt, werden wir ein Bürgerbegehren einleiten, indem wir mit einer Unterschriftenaktion (von Haus zu Haus) beginnen. Innerhalb von 6 Wochen müssen sich dann 10% der wahlberechtigten Bürger Beselichs dafür aussprechen, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der eigentliche Bürgerentscheid muss dann von der Gemeinde organisiert werden und gleicht einer Abstimmung ähnlich der Kommunalwahl. Mit einem Bürgerentscheid könnte dann der Grundstücksverkauf wieder aufgehoben werden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist das Genehmigungsverfahren für die Industrieanlage (Bundesimissionsschutzgesetz, kurz BImSchG), eine Materie, die recht kompliziert ist. Deswegen hatten wir am 28.10.10 einen Ortstermin mit einem Rechtsanwalt für Umweltrecht.
3. Bezüglich der Bürgerversammlung sollte sich jeder genau überlegen, ob er die Fragen vorher einreicht, da dies dem Betreiber der Firma und seinem Professor die Zeit einräumt, spitzfindige Antworten vorzubereiten. Gleichwohl sollten möglichst viele Bürger sich kritische Fragen überlegen und gut vorbereitet an der Versammlung teilnehmen. In diesem Zusammenhang haben wir bereits bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung darum gebeten, das Podium nicht einseitig zu besetzen, sondern auch Vertretern des Bürgerforums eine Stimme zu geben.
4. Wir haben mit der NNP am 1.11.10 einen Termin, um unsere zusammengetragenen Fakten endlich mal in einem Artikel wiederzufinden.
5. Da zunächst der weitere Verlauf von der Entscheidung der Gemeindevertreter abhängt, haben wir einen Informationsaustausch zwischen Bürgerforum und Gemeindevertretung vorgeschlagen. Ob dies noch vor der Bürgerversammlung für die Gemeindevertreter zeitlich umsetzbar ist, steht offen.
6. Das Regierungspräsidium hat unsere Anfrage (nach dem Umweltinformationsgesetz) zumindest teilweise relativ schnell beantwortet. Die Unterlagen werden z. Zt. ausgewertet und zu einigen Fragen bei der Bürgerversammlung führen. Dennoch haben wir noch weitere Fragen an das Regierungspräsidium nachreichen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Fa. Glasstek, die ja direkt neben der Fa. Woolrec entstehen soll. Es gibt noch einige Dinge zu recherchieren und zu überprüfen; wir werden nicht nachlassen.
7. Zum Schluss machen wir noch darauf aufmerksam, dass Rechtsanwalt und sonstige bisherige Maßnahmen Kosten verursacht haben und noch verursachen werden. Wir wären daher sehr dankbar, wenn sich Sponsoren finden würden, die unser Anliegen finanziell unterstützen könnten. |